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1. AUFTRÄGE
ADer Auftrag ist für den Kunden bindend und gilt erst als angenommen, wenn er schriftlich von ETS Spa bestätigt wurde. Die Lieferung umfasst alle Leistungen, die in der Auftragsbestätigung und in eventuellen technischen Spezifikationen ausdrücklich aufgelistet wurden. Jede eventuelle Zusatzleistung oder Änderung wird separat berechnet.
2. ANZAHLUNGEN
Die Bestellungen müssen immer von einer Anzahlung begleitet werden. Die Anzahlungen sind immer unverzinslich und der überwiesene Betrag wird von ETS Spa als Vertragsstrafe einbehalten, wenn der Auftrag vom Kunden widerrufen wird, unbeschadet des Rechts für ETS Spa auf höhere Schadensansprüche sowie auf die unbeeinträchtigte Berechtigung auf Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen.
3. PREISE
Die Preise verstehen sich, wenn keine andere Vereinbarung vorliegt, für die Auslieferung ab Werk in Padua. Der Preis stimmt mit demjenigen in der Auftragsbestätigung überein.
4. ABNAHMEPRÜFUNG
Die Abnahmeprüfung erfolgt bei ETS Spa nach den internen Vorschriften. An diesen Tests können der Kunde oder von ihm beauftragte Personen anwesend sein. Allerdings muss eine vorherige schriftliche Benachrichtigung bei ETS Spa mindestens zwei Wochen vor dem für die Abnahmeprüfung vorgesehenem Datum eingehen. Wenn neben der normalen, internen Abnahmeprüfung spezielle Abnahmeprüfungen gewünscht werden, gehen die entsprechenden Kosten zu Lasten des Kunden. In allen Fällen muss während der Abnahmeprüfung die Ware von dem Personal von ETS Spa gehandhabt werden. Wenn der Kunde die Abholung der Ware ohne Abnahmeprüfung wünscht, versteht sich die Annahme der Ware als bedingungslos, d.h. gekauft wie gesehen.
5. AUSLIEFERUNGEN
Die Lieferzeit in Werktagen ausgedrückt wird, ist als Richtwert zu verstehen und läuft ab Eingangsdatum aller notwendigen Daten, um die Lieferung abzuwickeln. Eventuelle Lieferverzögerungen sind in den folgenden Fällen gerechtfertigt: Höhere Gewalt, Ursachen für verzögerten Herstellungsprozess wie zum Beispiel Arbeitsunterbrechung durch gewerkschaftliche Mobilisierung, durch Lieferanten bedingte Verzögerungen, Einstellung der Transporte, Stromausfall, Unfälle, etc.
ETS Spa ist nicht für Entschädigungen bei Lieferungsverzug verpflichtet. Für die Abholung der Waren durch den Kunden wird eine Frist von 10 Tagen ab Bereitstellung vereinbart. Bei nicht erfolgter Abholung innerhalb dieser Frist ist der Kunde verpflichtet, eine Strafe von 1% (ein Prozent) des Preises der Ware für jede Woche (oder Bruchteil) Verzögerung bei der Abholung zu zahlen. ETS Spa kann nach unanfechtbarem Urteil den Vertrag aufgrund von Nichterfüllung durch den Kunden mit allen gesetzlichen Konsequenzen auflösen und die Anzahlung als Vertragsstrafe einbehalten, unbeschadet weiterer chadensansprüche.
6. ZAHLUNG
Die Zahlungen müssen vor der Auslieferung per Überweisung vorgenommen werden. Bei Ratenverkauf versteht sich dieser mit Eigentumsvorbehalt nach Art. 1523 und folgenden des Bürgerlichen Gesetzbuches und deshalb gehen die Waren erst nach der Zahlung der letzten Rate in Besitz des Kunden über. Bei Nichtbezahlung, auch nur einer der vereinbarten Raten, verliert der Schuldner die, Fristbegünstigung“ und ETS Spa kann die umgehende Zahlung aller noch nicht beglichenen Raten verlangen. Die Meldung von angeblichen Mängeln oder Defekten der gelieferten Waren stellt keinen Grund zur Zahlungsaussetzung dar. Bei Zahlungsverzögerung werden die Verzugszinsen angewendet, die von dem Gesetzesdekret Nr. 231 vom 9. Oktober 2002 vorgesehen sind.
7. VERSAND
Die Waren, außer bei anderer Vereinbarung, werden ab Fabrik verkauft und die eventuelle Verpackung wird in Rechnung gestellt. Der Transport versteht sich immer auf Risiko und Gefahr des Kunden, auch wenn die Waren, auf schriftliche Sondervereinbarung, frachtfrei versendet werden. Die Versicherung wird nur auf Anordnung des Kunden abgeschlossen und geht zu seinen Laste.
8. KONSTRUKTIONSÄNDERUNG
ETS Spa hat das Recht, jegliche Konstruktionsänderungen der Waren vorzunehmen, ohne Verpflichtung, den Kunden darüber zu informieren, wenn diese Änderungen nicht die Montagehöhen und den Platzbedarf betreffen. ETS Spa ist zudem nicht verpflichtet, an den konstruierten Waren oder an den Waren, die sich in Konstruktion befinden, Änderungen auf Wunsch des Kunden nach Auftragsbestätigung vorzunehmen, außer bei schriftlicher Sondervereinbarung zwischen den Parteien.
9. INSTALLATION
Die Installation geht zu Lasten des Kunden. ETS Spa kann auf Anfrage des Kunden einen Monteur zur Verfügung stellen; sobald er verfügbar ist, wird er die Installation und die Tests nach der Installation oder Inspektionen, Reparaturen und Einstellungen vornehmen. Alle Reisekosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, auf eigene Verantwortung und auf eigene Kosten, dem Monteur die Hubfahrzeuge, das Hilfspersonal sowie alles zur Ausführung der Arbeit Notwendige zur Verfügung zu stellen. Der Monteur erhält Aufträge nur von ETS Spa und ist nicht befugt, Aufträge vom Kunden anzunehmen.
10. INFORMATIONEN
Die technischen Daten bezüglich Leistung und Verbrauch haben einen Toleranzwert von 5%; die anderen technischen Daten, einschließlich Gewicht, haben einen Toleranzwert von 10%.
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11. GARANTIE
ETS Spa gewährt dem Kunden auf die Waren eigener Konstruktion eine Garantie von 12 Monaten, die ab dem Auslieferungsdatum läuft. Für die gelieferten Bestand- und Zubehörteile, die nicht von ETS Spa hergestellt werden (z.B. Motoren, Wechselstromgeneratoren, elektrische Teile…) gelten die Garantiebedingungen, die von den Herstellern der genannten Bestand- und Zubehörteile festgelegt wurden. Die Garantie umfasst die Reparatur oder die Auswechslung der Teile, die von ETS Spa als defekt beurteilt wurden. Die Kosten für den Transport und die Verpackung sowohl der defekten als auch der ausgewechselten Materialien gehen immer zu Lasten des Kunden. Zudem gehen zu Lasten des Kunden:
– Die Kosten für den Transfer der Techniker (Reisezeit, zurückgelegte km, Kost und Logis…) für Eingriffe, die vom Kunden direkt am Nutzungsort der Waren, die Gegenstand der Lieferung sind, angefordert werden;
– Die Kosten für die Arbeitskraft, die durch die Demontage, Auswechslung, den Transport des Motors und/oder des Wechselstromgenerator entstehen;
– Die Kosten für den Gebrauch von Kränen oder notwendigen Werkzeugen, um den Motor und/oder den Wechselstromgenerator auszubauen und wieder einzubauen sowie die Kosten für die notwendige Arbeitszeit, um den Motor und/oder den Wechselstromgenerator in den verschiedenen Vorgängen zugänglich zu machen.
In den folgenden Fällen greift die Garantie nicht und jeglicher Anspruch erlischt bei:
– Nichteinhaltung der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen von Seiten des Kunden;
– Mangelhafte oder schlechte Installation, falscher Gebrauch, falsche Wartung und Gebrauch von Nicht-Originalersatzteilen oder nicht Original- Zubehörteilen;
– Nichteinhaltung der Anleitungen von ETS Spa zum Gebrauch der Waren (zum Beispiel Überlast oder Handhabungsfehler), zu der Brennstoffart oder zu der Kühlflüssigkeit, die zu benutzen ist;
– Änderungen oder Reparaturen ohne Zustimmung von ETS Spa.
Von der Garantie ausgeschlossen sind Nutzungsverschleiß sowie alle Verbrauchsmaterialien. Die unter Garantie durchgeführten Reparaturen bedingen keine Erneuerungen oder Verlängerungen der Garantie. Die unter Garantie ausgewechselten Teile bleiben Eigentum von ETS Spa. Der Kunde hat keinen Garantieanspruch, wenn er den Mangel nicht innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich ETS Spa meldet. In keinem Fall kann der Kunde die Auflösung des Vertrags oder eine Entschädigung der direkten oder indirekten Schäden erwarten, wenn die gelieferten Waren, komplett oder teilweise, nicht genutzt werden können
12. HAFTUNGSBEFREIUNG
ETS Spa ist von jeder Haftung und Verpflichtung für jeglichen direkten oder indirekten Schaden befreit, der Personen oder Gegenstände betrifft und durch den nicht korrekten Gebrauch und die nicht korrekte Anwendung der Materialien, die Gegenstand der Lieferung sind, bedingt sind. ETS Spa ist von jeglicher Haftung für eventuelle Verstößen gegen Patent-, Marken- und Modellrechte, die bei den gelieferten Produkten auftreten sollten, entbunden.
13. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
Die Waren, die Gegenstand der Lieferung sind, dürfen nur für die vorgesehenen Anwendungen benutzt werden. Der unsachgemäße Gebrauch der gelieferten Waren führt zum umgehenden Verfall des Garantieanspruchs. Zum Schutz der Marke von ETS Spa gilt die Vereinbarung, dass der Kunde keine Änderungen an der Konstruktion und Funktionsweise der Waren vornehmen darf.
14. FÜR DEN VERKAUF ZUSTÄNDIGE PERSONEN
Die Vertreter und Vermittler im Allgemeinen haben nicht das Recht, ETS Spa zu repräsentieren oder zu verpflichten.
15. STEUERN, ABGABEN UND SONSTIGE GEBÜHREN
Alle gegenwärtigen und zukünftigen Gebühren, Steuern und Abgaben, die den vorliegenden Verkauf sowie die Nutzung der gelieferten Waren betreffen, gehen zu Lasten des Kunden.
16. DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT UND DAS GELTENDE RECHT
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder in irgendeiner Weise mit ihm zusammenhängen – einschließlich Streitigkeiten über seine Auslegung, Gültigkeit, Ausführung und Beendigung -, werden zunächst einer vom Justizministerium anerkannten Schlichtungsstelle vorgelegt. Der Sitz der Schlichtungsstelle ist PADOVA, die nach italienischem Recht entscheidet.
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Nach Art. 1341 und 1342 des Bürgerlichen Gesetzbuches erklärt der Kunde, die in den folgenden Punkten vorgesehenen Klauseln gelesen, geprüft und akzeptiert zu haben: 1. Bestellungen; 2. Anzahlungen; 3. Preise; 4. Abnahmeprüfung; 5. Auslieferungen; 6. Zahlung; 11. Garantie; 12. Haftungsbefreiung; 13. Nutzungsbeschränkungen; 16. Gericht.
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MITTEILUNG NACH GESETZ 675/96
Wir informieren Sie, dass die Daten, die Sie uns mitgeteilt haben, zu Verwaltungszwecken verarbeitet werden, um gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Sie werden auch zur Abwicklung von Vorgängen verarbeitet, um ein korrektes Vertragsverhältnis zu garantieren. In Bezug auf die genannten Verarbeitungen können alle Rechte von Art. 13 des Gesetzes 675/96 ausgeübt werden, wenden Sie sich dafür direkt an ETS Spa.
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